gTLD-Registrierbedingungen

Fassung 5.5 vom 21.12.2023

§1 Definitionen

  1. Domaininhaber bezeichnet eine materiell an einer Domain berechtigte Person. Alternativ kann diese Bezeichnung für eine Person stehen, die durch einen entsprechenden Auftrag diesen Status erlangen möchte.
  2. Wiederverkäufer bezeichnet einen Zwischenhändler, der über einen gültigen Vertrag mit CPS verfügt.
  3. CPS bezeichnet die CPS-Datensysteme GmbH, ICANN akkreditierter Registrar.
  4. TLD (Top Level Domain) bezeichnet die oberste Stufe der Domainhierarchie
  5. NIC (Network Information Center) bezeichnet eine Organisation, die die zentrale Verwaltung einer oder mehrerer TLDs inne hat und für diese entsprechende Vergabebedingungen stellt.
  6. WHOIS bezeichnet die öffentlichen Datenbanken der Registrierstellen, die Auskunft über Inhaberdaten und technische Details einer Domain geben.

§2 Haftung, Gewährleistung und Streitschlichtung

  1. Der Domaininhaber verpflichtet sich, CPS und deren Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Domaininhabers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch Ansprüche Dritter und etwaige Rechtsverteidigungskosten, die aus dem Verstoß des Domaininhabers gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung resultieren.
  2. Der Domaininhaber versichert, dass die von ihm beantragten Domainnamen und deren Nutzung die Rechte Dritter nicht verletzen. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
  3. Jeder Domaininhaber, der beabsichtigt, einer dritten Partei die Nutzung eines Domainnamens zu lizenzieren, ist nichtsdestotrotz der registrierte Domaininhaber und für die Bereitstellung seiner vollständigen Kontaktdaten sowie die Bereitstellung und Aktualisierung korrekter technischer und administrativer Kontaktdaten verantwortlich. Diese Daten müssen geeignet sein, um eine zeitnahe Lösung aller sich in Verbindung mit dem Domainnamen ergebenden Probleme zu ermöglichen. Ein Domaininhaber, der die Nutzung einer Domain gemäß dieser Bedingung lizenziert, akzeptiert die Haftung für Schäden, die von einer rechtswidrigen Nutzung des registrierten Domainnamens verursacht werden. Dies gilt, soweit er die aktuellen vom Lizenznehmer bereitgestellten Kontaktinformationen sowie die Identität des Lizenznehmers nicht innerhalb von sieben (7) Tagen gegenüber einer dritten Partei offenlegt, die dem eingetragenen Domaininhaber einen angemessenen Nachweis hinsichtlich eines einklagbaren Schadens vorlegt.
  4. Der Domaininhaber stimmt einer Suspendierung, Löschung oder einem Transfer seiner Domain gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung des zuständigen NIC oder entsprechend einer Maßnahme von CPS oder des NIC, die nicht gegen ICANN Regelungen verstößt, zu, sofern sie von CPS oder dem NIC (1) zur Fehlerkorrektur bei der Registrierung oder (2) zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen, genutzt wird.
  5. Im Beschwerdefall kann sich der Domaininhaber unter den folgenden Kontaktdaten an CPS wenden:
    Anschrift:
    CPS-Datensysteme GmbH
    Gilgenborn 44
    56179 Vallendar
    Deutschland (DE)
    E-Mail: de.complaint@cps-datensysteme.de
    Telefon: +49 (0) 261 500 810 81

§3 Rechte und Pflichten

  1. Der Domaininhaber stellt CPS korrekte und verlässliche Kontaktdaten zur Verfügung und korrigiert und aktualisiert diese während der Laufzeit des registrierten Domainnamens innerhalb von sieben (7) Tagen hinsichtlich jedweder Änderungen. Zu diesen Daten gehören: der vollständige Name, die postalische Anschrift, die E-Mail-Anschrift, eine Telefon- und, falls vorhanden, eine Faxnummer des eingetragenen Domaininhabers. Handelt es sich bei dem eingetragenen Domaininhaber um eine Organisation, eine Gesellschaft oder ein Unternehmen, so ist der Name einer autorisierten Person zwecks Kontaktaufnahme hinzuzufügen.
  2. Für den Fall, dass der Domaininhaber vorsätzlich inkorrekte oder nicht verlässliche Informationen bereitstellt, es vorsätzlich verabsäumt, die CPS bereitgestellten Informationen innerhalb von sieben (7) Tagen hinsichtlich jedweder Änderung zu aktualisieren oder es verabsäumt, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen auf die Anfrage von CPS in Bezug auf die Korrektheit der mit der Registrierung des Domaininhabers verbundenen Kontaktdaten zu antworten, stellt dies einen wesentlichen Bruch des Vertrags zwischen dem registrierten Domaininhaber und CPS dar. Darüber hinaus ist dies eine Grundlage für die Suspendierung und / oder Stornierung der Registrierung des Domainnamens.
  3. Der Wiederverkäufer verwendet weder den Namen ICANN, noch das „ICANN Akkreditierter Registrar“ Logo, noch stellt er sich als von der ICANN akkreditiert dar, soweit er nicht über eine entsprechende schriftliche Genehmigung der ICANN verfügt.
  4. Jegliche vom Wiederverkäufer verwendete Registrierbedingung muss sämtliche Registrierbedingungen und Mitteilungen, die hinsichtlich des Registrar-Akkreditierungsvertrages (RAA) und jeglicher Konsensrichtlinien der ICANN erforderlich sind, beinhalten. Darüber hinaus muss darin der zuständige Registrar oder eine Möglichkeit zur Feststellung des zuständigen Registrares, wie beispielsweise ein Link zum Nachschlagedienst InterNIC WHOIS, angegeben sein.
  5. Der Wiederverkäufer gibt auf Anfrage des Domaininhabers den zuständigen Registrar an.
  6. Der Wiederverkäufer hält jede von der ICANN eingeführte Spezifikation oder Richtlinie ein, mit der ein Programm zur Akkreditierung von Personen oder Unternehmen, die Treuhanddienste bereitstellen, aufgebaut wird (ein „Proxy Accreditation Program“). Das „Proxy Accreditation Program“ kann unter anderem voraussetzen, dass: (i) Treuhanddienste in Bezug auf die Registrierungen von Domainnamen lediglich von Personen oder Unternehmen, die von der ICANN gemäß diesem „Proxy Accreditation Program“ akkreditiert wurden, bereitgestellt werden dürfen und (ii) CPS es dem Wiederverkäufer untersagt, wissentlich Registrierungen sämtlicher Anbieter von Treuhanddiensten, die nicht von der ICANN gemäß dem „Proxy Accreditation Program“ akkreditiert wurden, zu akzeptieren. Der Wiederverkäufer hält bis zur Einführung des „Proxy Accreditation Program“ die unter der Adresse http://www.icann.org/en/resources/registrars/raa/approved-with-specs-27jun13-en.htm#privacy-proxy veröffentlichten Regelungen ein.
  7. Der Reseller muss auf seiner Webseite einen Link zur URL „http://www.icann.org/en/resources/registrars/registrant-rights/benefits“ veröffentlichen.
  8. Falls der Wiederverkäufer einen Bruch hinsichtlich einer oder mehrerer Bedingungen dieser Vereinbarung verursacht, wird CPS angemessene Schritte zur Durchsetzung dieser Vereinbarung unternehmen.
  9. Die folgenden Regelungen basieren auf den „WHOIS Accuracy Program Specification“ und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der „WHOIS Accuracy Program Specification“ einsehbar unter
      http://www.icann.org/en/resources/registrars/raa/approved-with-specs-27jun13-en.htm#whois-accuracy
    2. CPS beginnt ein Validierungs- und Verifizierungsverfahren für die Daten des Domaininhabers nach
      i. einer Registrierung
      ii. einem Transfer
      iii. einer Änderung der Daten des Domaininhabers
      iv. dem Hinweis auf fehlerhafte Daten des Domaininhabers
    3. Das Validierungs- und Verifizierungsverfahren wird nicht ausgeführt, sofern die Daten des Domaininhabers in einem vorherigen Validierungs- und Verifizierungsverfahren bestätigt wurden, ausgenommen (9)(b)iv liegt vor.
    4. Schlägt das Validierungs- und Verifizierungsverfahren für die Daten des Domaininhabers fehl, so muss CPS die betroffenen Domainnamen suspendieren.
  10. Die folgenden Regelungen basieren auf der „Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy„ (UDRP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der UDRP, einsehbar unter http://www.icann.org/udrp/
    2. Der Domaininhaber erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den vom zuständigen NIC zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die jeweiligen Regeln sind über die Internetseiten von CPS zugänglich. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfaßt sein.
    3. Der Domaininhaber erkennt an, dass CPS verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Domaininhaber CPS gegenüber nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
    4. Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreites über die Domain sowie während fünfzehn Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Domaininhaber ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.
  11. Die folgenden Regelungen basieren auf der “WHOIS Data Reminder Policy” (WDRP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der WDRP, einsehbar unter http://www.icann.org/registrars/wdrp.htm
    2. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher WHOIS-Daten oder deren unterlassene Aktualisierung, auch vierzehn Tage nach einer entsprechenden Aufforderung, zum unmittelbaren Verlust der Rechte an einem Domainnamen führen kann. Zu diesen Angaben zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich,
      i. vollständiger Name, Postanschrift, E-Mailadresse, Telefon und Telefax des Domaininhabers beziehungsweise administrativen Kontaktes
      ii. vollständiger Name, Postanschrift, E-Mailadresse, Telefon und Telefax des technischen Kontaktes
      iii. vollständiger Name, Postanschrift, E-Mailadresse, Telefon und Telefax des buchhalterischen Kontaktes
    3. CPS übersendet dem Domaininhaber jeweils einmal pro Jahr einen Auszug der WHOIS-Daten seiner Domain zur Überprüfung und Kontrolle auf elektronischem Wege
  12. Die folgenden Regelungen basieren auf der “ICANN Transfer Policy” (ITP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der ITP, einsehbar unter http://www.icann.org/transfers/
    2. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass ein Transfer erst sechzig Tage nach einer zuvor erfolgten initialen Registrierung erfolgen kann.
    3. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass ein Transfer erst sechzig Tage nach einem zuvor abgeschlossenen Transfer erfolgen kann.
    4. Der Domaininhaber stimmt zu, dass der Wiederverkäufer als designierter Vertreter (sog. „Designated Agent“) agiert, somit ausdrücklich zur Änderung des Domaininhabers (OWNER-CHANGE) und einer Änderung dessen Daten (MODIFY) (vgl. (11)(b)i) bevollmächtigt ist.
    5. Der Domaininhaber beauftrag CPS mit der Ausnahme („opt-out“) von der 60-tägigen Transfersperre (TRANSFER-LOCK) nach einer Änderung des Domaininhabers (OWNER-CHANGE) oder einer Änderung dessen Daten (MODIFY) (vgl. (11)(b)i).
    6. CPS informiert den Domaininhaber binnen eines Tages auf elektronischem Wege über eine durchgeführte Änderung (MODIFY) der folgenden Domaininhaberdaten:
      i. Name
      ii. Organisation
      iii. E-Mailadresse
  13. Die folgenden Regelungen basieren auf der “Expired Domain Deletion Policy” (EDDP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der EDDP, einsehbar unter http://www.icann.org/registrars/eddp.htm
    2. CPS informiert den Domaininhaber auf elektronischem Wege über die bevorstehende Löschung einer Domain unter Mitteilung des exakten Löschungsdatums und das mit einer Frist von dreißig, fünfzehn, sieben und einem Tag vor der Löschung, sowie am Tag der Löschung selbst.
    3. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass die Laufzeit einer Domain mit dem Erreichen des „Expiry“-Datums endet, sofern diese nicht für eine automatische Verlängerung (AUTO-RENEW) vorgemerkt wurde
    4. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass eine Domain nach der Löschung für weitere 30 Tage im Status „Redemption Grace Period“ zur Wiederherstellung durch den Domaininhaber erhalten bleibt.
  14. Die folgenden Regelungen basieren auf der “Restored Names Accuracy Policy” (RDAP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der RDAP, einsehbar unter http://www.icann.org/registrars/rnap.htm
  15. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass eine wiederhergestellte Domain, die zuvor aufgrund fehlerhafter Kontaktdaten – gemäß §3 Abs. 2 dieser Registriervereinbarung – gelöscht wurde, solange für die Nutzung gesperrt bleibt (sog. “Registrar Hold”), bis korrekte WHOIS-Daten an CPS übermittelt wurden.
  16. Die folgenden Regelungen basieren auf der “Expired Registration Recovery Policy” (ERRP) und gelten, sofern diese nicht den Registrierungsbedingungen der jeweiligen NICs widersprechen:
    1. Der Domaininhaber akzeptiert die Bedingungen der ERRP, einsehbar unter http://www.icann.org/en/resources/registrars/consensus-policies/errp
    2. Es gilt Absatz (13)(b).
    3. Der Domaininhaber erhält bei seinem vertraglichen Wiederverkäufer Preisinformationen für die
      i. Verlängerung (RENEW) einer Domain
      ii. Wiederherstellung (RESTORE) einer Domain.
    4. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, seinem Kunden die Informationen aus (15)(c) auf eine der folgenden Weisen zur Verfügung zu stellen:
      i. Webseite
      ii. Kundenportal
      iii. Registriervertrag
    5. CPS stellt dem Wiederverkäufer die Informationen aus (15)(c) auf folgende Weisen zur Verfügung:
      i. Kundenportal
      ii. Programmierschnittstelle
      iii. Preisvereinbarung (Anlage A zum Rahmenvertrag)

§4 Kündigung und ihre Folgen

Die in diesen Registrierbedingungen getroffenen Vereinbarungen bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung der Registriervereinbarung bestehen.

§5 Datenschutz

  1. CPS weist den Domaininhaber gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, von CPS während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Domaininhaber erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
  2. CPS verpflichtet sich, den Domaininhaber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. CPS wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Domaininhabers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als CPS gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen. Dies schließt im Rahmen der Registrier-, Verwaltungs- und Antragsverfahren für Domainnamen auch die Übermittlung an Dritte und Einstellung der Daten in frei zugängliche, sogenannte „WHOIS“-Datenbanken, ein.
  3. CPS weist den Domaininhaber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Domaininhaber deshalb selbst Sorge.

§6 Schlussklausel und Zuständigkeit

  1. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Sitz von CPS.
  2. Der deutsche Text dieser Vereinbarung ist verbindlich.